Gesetze / Auslandstrennungsgeldverordnung

ATGV

§ 2 Anwendungsbereich, Zweck

Stand: 10.01.2020

Bund2 Fassungen8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 04.05.2022 – 1 A 1649/20
  2. VG Köln, 07.12.2022 – 15 K 1992/21
  3. VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 – 4 S 936/20Zitiert von 1
  4. VG Köln, 11.03.2026 – 23 K 2038/23
  5. OVG NRW, 26.11.2021 – 1 A 2364/18Zitiert von 3
  6. OVG NRW, 19.02.2010 – 1 A 2460/07Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 08.12.2006 – 1 A 2652/05
  2. OVG NRW, 27.09.2004 – 1 A 3958/02Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 ATGV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 2 ATGV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ATGV%202019/2#abs-1 (1) Auslandstrennungsgeld wird aus Anlass von Umsetzungen, Abordnungen, Versetzungen und versetzungsgleichen Maßnahmen (§ 3 Absatz 2 des Bundesumzugskostengesetzes) vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland gewährt. Der Abordnung stehen gleich

1.
die Kommandierung,
2.
die vorübergehende Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienstort,
3.
die Aufhebung der Abordnung oder Kommandierung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
4.
die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle und
5.
die Zuweisung (§ 29 des Bundesbeamtengesetzes).

Bei Einstellungen ins Ausland und im Ausland bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses oder bei einer vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort steht Auslandstrennungsgeld auch dann zu, wenn keine Zusage nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes erteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ATGV%202019/2#abs-2 (2) Mit dem Auslandstrennungsgeld werden notwendige Auslagen für getrennte Haushaltsführung oder für das Beibehalten der Wohnung am bisherigen Dienst- oder Wohnort aus Anlass von Maßnahmen nach Absatz 1 an einen anderen Ort als den bisherigen Dienst- oder Wohnort unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis erstattet und die durch sie entstehenden materiellen und immateriellen Belastungen abgegolten. Zuwendungen aus diesem Grund, die der versetzten oder abgeordneten Person ihres Amtes wegen für die Dauer der dienstlichen Maßnahme von dritter Seite gewährt werden, sind auf das Auslandstrennungsgeld anzurechnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ATGV%202019/2#abs-3 (3) Auslandstrennungsgeld wird nur gewährt, wenn bei Maßnahmen nach Absatz 1 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige ist, es sei denn, dass die Wohnung am neuen Dienstort oder im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte liegt. Die Wohnung liegt im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte, wenn sie auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von ihr entfernt ist.

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